Das Bundesverfassungsgericht und der "Kopftuch-Streit"


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Beschreibung

Mit "Kopftuch II" (2015) hat der Erste Senat eine Korrektur von "Kopftuch I (2003) des Zweiten Senats vorgenommen. War zuvor ein pauschales Verbot religiöser Symbole im Schul-dienst per Gesetz möglich, so ist es nur noch bei einer konkreten "Gefahr" zulässig. Die (Reli-gions-)Freiheit hat Vorrang. Diese grundrechtsfreundlichere Linie aber hat der Zweite Senat wiederum mit "Kopftuch III" (2020) für die Justiz (und Polizei) eingeschränkt. Das Bundesverfasungsgericht ist politischer Akteur, das nicht obrigkeitsstaatlich "über" der Gesellschaft steht, sondern die symbolisch über das "Kopftuch" geführte gesellschaftliche Kontroverse um Migration reproduziert - und rechtspolitisch gestaltet. Dabei zeigt sich exemp-larisch ein Richtungsstreit um die beim Gericht vorherrschende politische Theorie: Es stehen sich konservativ-etatistische Staatstheorie und liberal-pluralistische Verfassungstheorie gegen-über.

EAN: 9783866768895
Farbverschnitt: Generell werden die Bücher ohne Farbverschnitt geliefert, auch wenn die Abbildungen einen Farbverschnitt zeigen.
Auflage: 4. Auflage, 25004
Erscheinungsjahr: 30.04.2025
Titel der Reihe: Jahrbuch Öffentliche Sicherheit#24#
Autoren: Ooyen, Robert C. van
Edition: ENL
Auflage/Ausgabe: 4. Auflage
Seitenzahl/Blattzahl: 187
Keyword: BVG; Bundesverfassungsgericht; Rechtsprechung
Fachschema: Bundesverfassungsgericht - Verfassungsgericht - Verfassungsgerichtsbarkeit~Bundeswehr~Deutschland / Politik, Staat, Zeitgeschichte~Politik / Sicherheit~Sicherheit (militärisch, außenpolitisch)~Sicherheitspolitik~Politik / Politikwissenschaft~Politikwissenschaft~Politologie~Öffentliches Recht
Fachkategorie: Öffentliches Recht
Länge: 210 mm
Breite: 148 mm
Höhe: 14 mm
Gewicht: 276 gr
Produktform: Kartoniert

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