Haushaltsrechtliche Implikationen der Rechtsstaatlichkeit

Die Konditionalität in Form der VO 2020/2092 stellt einen Versuch dar, den europäischen Haushalt vor Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in den europäischen Mitgliedstaaten zu schützen. Wann kann eine Verbindung zwischen Rechtsstaatlichkeit und dem europäischen Haushalt hergestellt werden? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind bei der Begründung einer solchen Konditionalität zu berücksichtigen? Wie sind Maßnahmen gegenüber europäischen Mitgliedstaaten auszugestalten? Der Autor knüpft unter anderem an diese Fragen an und versucht, die Grenzen des haushaltsrechtlichen Schutzes vor Rechtsstaatsverstößen zu beleuchten. Dabei stellt er einen Bezug zur VO 2020/2092 her und nimmt eine Bewertung dieser vor.